Landtagswahlen in Zeiten der Verunsicherung

In den letzten Tagen häufen sich die Anfragen an ZVL, was man denn bei der kommenden Landtagswahl wählen solle. Solch direkte Anfragen überraschen dann doch. Die Flüchtlingsdebatte, die die inhaltliche Auseinandersetzung um die Themen der Landtagswahl dominierte bzw. überlagerte, und die Berichterstattung über den omnipräsenten Ministerpräsident Kretschmann lassen viele ratlos zurück. Dazu einige Gedanken zur Entscheidungshilfe.

Ist die Wahl am 13.03.2016 wirklich eine Qual?

Es fällt auf, dass Grün-Rot einen Wahlkampf machte, in dem die Themen ihrer Kulturrevolution von oben, die die Bürger erschreckt und irritiert haben, ausgeblendet wurden. Wo werden auf Plakaten oder in Werbespots die „Segnungen“ grüner Politik angepriesen? Gibt es Werbung für die Gemeinschaftsschule? Benennen die Grünen oder die SPD ihre Forderung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“? Erwähnen sie die Polizeireform? Ergebnis: Fehlanzeige. Wer sich auch nur probeweise in die drei exemplarischen Themen des Verschwiegenen weiter unten einliest, wird sehr schnell feststellen, warum das so ist. Der Wahlkampf beschränkte sich auf austauschbare Aussagen, die weitgehend substanz- und begründungsfrei sind. Die persönliche Ausstrahlung in der Hauptsache von Ministerpräsident Kretschmann wurde in den Mittelpunkt gestellt.

Eine offene und ehrliche Rechenschaft im Wahlkampf wurde so vermieden, um nicht noch mehr Ablehnung hervor zu rufen. Dieses Innehalten bedeutet keine Abkehr von den kulturrevolutionären Maßnahmen, die man eingeleitet hat, sondern man will die Wähler täuschen, da schon jetzt Äußerungen vorliegen, dass man daran weitermachen wird, sollte man die Wahl gewinnen. Aus diesem Grund setzte notgedrungen die grüne und rote Wahlwerbung auf die äußere Erscheinung der Politiker, um die Wähler von den harten Tatsachen, die diese beunruhigen abzulenken. So wurde der Wahlkampf von Grün-Rot, vielleicht sogar unbeabsichtigt, zur wertvollen Entscheidungshilfe für alle die Wähler, die sich angesichts der Kulturrevolution von oben an schlimme Zeiten in unserer jüngeren Geschichte erinnert fühlen. Den besten Einblick in das Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2016 bietet Holger Douglas bei Tichys Einblick. Gute Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat das Bündnis Rettet die Familie zusammen­getragen. Weitere familien- und bildungspolitische Wahlprüfsteine hat das Bündnis Demo für alle veröffentlicht. Exemplarisch seien drei Schwerpunkte des Verschwiegenen genannt:

  1. die Bildungspolitik
  2. die Familienpolitik
  3. der Bildungsplan als Realsatire

1. Die Bildungspolitik

Das Großprojekt der grün-roten Bildungspolitik, die Einführung der Gemeinschaftsschule ist im Kern kein bildungspolitisches Programm. Es geht um Gleichheit. Gesellschaftliche Unterschiede sollen durch ein einheitliches Bildungssystem ausgleichen werden. Die Rolle von Eltern und Familie soll zurückdrängt werden. Die Schlagworte heißen „Chancengleichheit“, „Chancengerechtigkeit“, „Schule für alle“, „längeres gemeinsames Lernen“.

Nun hat sich herumgesprochen, dass die Gemeinschaftsschule nicht besonders beliebt ist. Ihre Einführung verdankt sie vorwiegend Kommunen, die ihren Schulstandort sichern wollen. Der einzige Erfolg, den die Gemeinschaftsschule vorweisen kann, ist quantitativer Art. Zum kommenden Schuljahr wird es an 299 Standorten Gemeinschaftsschulen geben. Landesweit haben schon ein Drittel der Gemeinschaftsschulen weniger als 40 Schüler pro Jahrgang. Die Zahl ist für den Erhalt eines Schulstandortes notwendig. In Regionen wie Südwürttemberg betrifft es schon ca. die Hälfte aller Gemeinschaftsschulen. In über 60% der Gemeinschaftsschulen sind die Schülerzahlen schon zurückgegangen. Die Schulart hat trotz massiver Werbung (in Wort und Bild) nicht die gewünschte Resonanz gefunden. Deshalb wird im Wahlkampf nicht damit geworben und man findet nicht ein grünes Wahlplakat, das mit der „Gemeinschaftsschule“ wirbt. Der wissenschaftliche Zwischenbericht WissGem zeigt:

  1. Die Unterrichtsqualität weist in den Gemeinschaftsschulen eine große Spannweite auf, nicht anders als bei anderen Schulen.
  2. Die Gemeinschaftsschule motiviert Schüler demnach nicht mehr, aber auch nicht weniger, als andere Schulformen.
  3. Die Lehrer sind hochgradig belastet und fühlen sich überfordert.
  4. Die schwachen Schüler fallen ab und bekommen das nicht, was man sich von der Gemeinschaftsschule erhofft hatte.

Das Ziel grün-roter Bildungspolitik war ein gesellschaftsveränderndes, nicht ein bildungspolitisches. Es geht bei der Gemeinschaftsschule um die Herstellung von Gleichheit. Bildung und Gleichheit schließen sich jedoch aus.

2. Die Familienpolitik

Welche Antworten hat Grün-Rot für Eltern und Familie? Eine ist die gebundene Ganztagesschule. Im Unterschied zu einem bedarfsgerechten Angebot, was Familien in der Tat wünschen und wonach sie fragen, geht das gebundene Modell davon aus, Kinder verpflichtend von morgens bis abends zu beschulen und zu betreuen.

Im Kleinkindbereich wurde unter Grün-Rot das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Das Erziehungsgeld fließt stattdessen in die staatliche Kleinkindbetreuung. In Baden-Württemberg gibt es mehr Eltern, die Betreuungsgeld (56%) beziehen, als Eltern, die ihr Kind in eine U3-Einrichtung geben (44%). Beides, die Betreuung der eigenen Kinder wie auch ein Krippenangebot, haben ihren Sinn. Von Grün-Rot wird aber nur Letzteres gefördert. Warum gehen über die Hälfte der Eltern leer aus? Mit welchem Recht geschieht das? Wer meint, die Kinder nur deshalb von den Eltern zu nehmen, damit diese sich dann verwirklichen können, hat das Prinzip der Wahlfreiheit nicht kapiert. Mit Selbstverwirklichung und Freiheit hat das nichts zu tun.

3. Der Bildungsplan als Realsatire

Wir haben in vielen Beiträgen in den letzten 26 Monaten darauf hingewiesen, wo es Verbesserungsbedarf beim Bildungsplan gibt. So gesehen sind wir nicht die „Bildungsplangegner“, zu denen wir immer stilisiert werden, sondern die Bürger, die sachlich um die besten Inhalte ringen. Auch von Seiten der Wissenschaft wird diese Kritik mehr und mehr geteilt. Der Frankfurter Biologe Hans Peter Klein bezeichnet in einem aktuellen Beitrag die Kompetenzbeschreibungen des Bildungsplans als „Realsatire in ihrer reinsten Form“. Beispiel das Fach Biologie, Naturphänomene und Technik: „In den Kompetenzbereichen Wirbeltiere, Wirbellose, Pflanzen, Ökologie und Entwicklung des Menschen lernen die Schülerinnen und Schüler Betrachtungsweisen und Konzepte der erklärenden Wissenschaft Biologie kennen.“[1] Seine Schlussfolgerung: „Das kann nun weder ein sich im Fach auskennender Biologe noch ein ernst zu nehmender empirischer Bildungsforscher von sich gegeben haben. (…) In Kürze lernen die Schüler in Baden-Württemberg, dass Wirbeltiere, Wirbellose, Pflanzen, Ökologie und Entwicklung des Menschen Kompetenzbereiche sind. Die Hochschulen dürften sich in Kürze über Abiturienten mit derartigen „Kompetenzen“ mehr als freuen.“[2]

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